Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der WetterQuelle André Petersen Lars Rohwer GbR

1. Gegenstand Mit der Auftragserteilung an die WetterQuelle André Petersen Lars Rohwer GbR (nachfolgend WQ) erkennt der Auftraggeber (nachfolgend Kunde) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der WetterQuelle André Petersen Lars Rohwer GbR an. Abweichende Bedingungen des Kunden von diesen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich durch die WQ bestätigt sind.

2. Angebote, Preise, Rechnungsstellung (1) Die Angebote sind unverbindlich und gelten erst dann von WQ als angenommen, wenn sie schriftlich via Auftragsbestätigung bestätigt sind. (2) Gemäß § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese folglich auch nicht aus (Kleinunternehmerstatus). (3) Die vereinbarte Vergütung wird vereinbarungsgemäß via Überweisung durch den Kunden geleistet. (4) Zahlungsverzug tritt automatisch 14 Tage nach Fälligkeit ein. Tritt der Kunde in Zahlungsverzug, ist WQ berechtigt, die Durchführung aller Werbemaßnahmen für den Kunden zu unterbrechen. Die Werbemaßnahmen werden erst nach Zahlungseingang des fälligen Gesamtbetrages zum nächstmöglichen Zeitpunkt fortgesetzt. Eine Aufrechnung des Kunden mit Gegenforderungen aller Art ist ausgeschlossen.

3. Vertragslaufzeit, Platzierung (1) Die Werbemaßnahmen der Kunden erfolgen 24 Stunden am Tag. Ein Anspruch auf eine bestimmte Platzierung innerhalb der Werbeschleife besteht nicht. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Tag des Schaltungszeitraumes (Leistungszeitraum. Für den Schaltungszeitraum ist der Werbeplatz für den Kunden reserviert. Der Starttermin ist vertraglich vereinbart. (2) 3% der gebuchten Werbezeit, gerechnet auf die Gesamtdauer der Werbemaßnahme, stehen der WQ für Wartungs- und Reparaturzwecke zur Verfügung (Ausfallzeit). Darüber hinausgehende Ausfallzeiten werden von der WQ, sofern möglich, nachgeleistet oder erstattet. (3) WQ behält sich vor, in für den Kunden zumutbarer Weise, die Platzierung und die Größe der Werbeflächen innerhalb eines Platzes zu ändern, sofern dies aus technischen oder anderen Gründen erforderlich ist. (4) Nach der vereinbarten Vertragslaufzeit von 1, 2 oder 3 Monaten oder nach dem Erreichen der vertraglich vereinbarten Auslieferungen verlängert sich der Vertrag nicht automatisch.

4. Werbeinhalte (1) Auf den Werbeflächen nicht zugelassen sind Werbeinhalte mit religiösen, politischen, diskriminierenden oder jugendgefährdenden Inhalten sowie solche, welche im Widerspruch zu geltenden Gesetzen oder öffentlich-rechtlichen Bestimmungen stehen oder welche auf allgemeine, auch nur subjektiv begründete Ablehnung von Webseitenbesuchern stoßen. (2) Die WQ ist stets nach eigenem Ermessen berechtigt, geplante und laufende, vom Kunden beauftragte Werbeausstrahlungen unverzüglich zu beenden und den bestehenden Vertrag über die Werbeschaltung mit Wirkung zum Zeitpunkt der Beendigung der Schaltung fristlos ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Der Kunde ist darüber in angemessener Weise zu informieren. Bereits an die WQ geleistete Vergütungen für die Werbeschaltungen werden dem Kunden innerhalb von 5 Werktagen anteilig erstattet, weitere Forderungen wie Schadenersatz sind ausdrücklich ausgeschlossen. (3) Die von der WQ genannten Termine und Fristen gelten als unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. (4) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass seine für seine Werbemaßnahme vorgesehenen Werbemittel der WQ rechtzeitig angeliefert werden, spätestens 3 Werktage vor Beginn des Schaltungszeitraums.
(5) Werden Werbemittel nicht oder nicht rechtzeitig angeliefert oder liegt zum Abgabezeitpunkt nur
ungeeignetes Werbematerial vor, wird die WQ von ihrer Leistungsverpflichtung befreit. Der Kunde bleibt jedoch zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes verpflichtet. Kann die Werbemaßnahme vor Ablauf des vereinbarten Schaltungszeitraums noch in Teilen durchgeführt werden, wird WQ für die verbleibende Zeit die Schaltung vornehmen. Die Verpflichtung des Kunden zur Bezahlung des vollen vereinbarten Entgelts bleibt jedoch unberührt. (6) Werbemittelwechsel sind einmal monatlich kostenfrei möglich.

5. Nutzungs- und Urheberrecht Der Kunde gewährleistet, dass er für die zur Verfügung gestellten Werbemittel alle erforderlichen Rechte besitzt. Der Kunde haftet WQ für alle Schäden, die ihr wegen Verletzung vorgenannter Rechte entstehen und stellt sie von allen gerichtlichen oder außergerichtlichen Rechtsverteidigungs- und sonstigen Ansprüchen, wie z.B. Schadenersatz, frei, die gegen WQ insoweit von Dritten erhoben werden. Die Freistellung erstreckt sich auf Rechtsanwalts- und Gerichtskosten einschließlich Kosten für Gutachten, Sachverständige usw. und gilt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Rechtsstreit mit dem Dritten fort. Bei Zahlungen, die WQ in diesem Zusammenhang an Dritte leistet, wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch zugunsten von WQ um, es sei denn, die Zahlung erfolgt aufgrund unberechtigter Inanspruchnahme des Dritten. WQ stellt dem Kunden im Falle der Zahlung an Dritte auf Verlangen sämtliche Informationen zur Verfügung, die für die Bewertung der Berechtigung erforderlich sind.

6. Konkurrenz Jeglicher Konkurrenzschutz gegenüber Mitbewerbern des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, dieser wurde schriftlich durch WQ bestätigt.

7. Gewährleistungen und höhere Gewalt (1) Die WQ gewährleistet die vertragsgemäße Durchführung der Werbemaßnahmen, nicht jedoch den vom Kunden angestrebten Erfolg seiner Werbeschaltung. Für die Gewährleistung gelten zunächst die gesetzlichen Vorschriften. Darüber hinaus vereinbaren die Parteien: Offensichtliche Mängel hat der Kunde – der Unternehmer ist – schriftlich innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Wochen zu rügen. Für den Fall einer mangelhaften Schaltung, die die WQ zu vertreten hat und die den Wert oder die Tauglichkeit der Werbemaßnahmen aufhebt oder nicht unerheblich mindert, ist der Kunde zunächst berechtigt, eine ersatzweise Schaltung zu verlangen, sofern der mit der Werbung verfolgte Zweck noch erreichbar ist. Ist auch die Ersatzvornahme mit wesentlichen Mängeln behaftet bzw. der verfolgte Zweck nicht mehr erreichbar, kann der Kunde den vereinbarten Preis mindern oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages fordern. (2) Wird die Leistung gebuchter Werbeschaltungen, z.B. durch dauerhafte Entfernung der Werbefläche, unmöglich, so ist WQ von der auftragsgemäßen Leistungspflicht zur Werbeausstrahlung entbunden. Bereits an die WQ geleistete Vergütungen für die Werbeschaltungen werden dem Kunden innerhalb von 5 Werktagen für den verbleibenden Schaltungszeitraum der beauftragten Werbeschaltung anteilig erstattet (3) Bei Leistungsstörungen durch höhere Gewalt, die WQ nicht zu vertreten hat, wird WQ von seiner Leistungsverpflichtung befreit, soweit die Leistung unmöglich wird. Im anderweitigen Fall verlängert sich die Leistungszeit im angemessenen Umfang. Der höheren Gewalt stehen Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Stromausfall, gesetzliche, behördliche oder gerichtliche Anordnungen, Verbote oder Auflagen gleich, die WQ nicht zu vertreten hat. Der Kunde kann hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. (4) Diese Regelungen gelten entsprechend, wenn der Vertragspartner von WQ, bei dem sich der Werbeträger befindet, dem Werbemittel und dessen Veröffentlichung nicht zustimmt oder später widerspricht.

8. Haftung (1) WQ haftet nicht für Schäden, die infolge einer fahrlässigen Pflichtverletzung von WQ entstehen. (2) Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von WQ oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von WQ beruhen. Sie gilt ferner nicht für die Haftung von WQ für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von WQ oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von WQ beruhen. Schließlich gilt der Haftungsausschluss insgesamt nicht für die schuldhafte Verletzung von Kardinalpflichten, die WQ aus dem Vertrag treffen. Der Begriff der Kardinalpflicht wird dabei verstanden als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. (3) Der Kunde trägt allein die Verantwortung und Haftung für die rechtliche und sittliche Zulässigkeit seiner Werbeschaltung, – inhalte und den erreichten Erfolg seiner Werbemaßnahme. Der Kunde stellt die WQ ausdrücklich von allen Ansprüchen Dritter frei, insbesondere von solchen aus Urheber- oder Wettbewerbsverletzungen und allen Verstößen gegen geltende Gesetze, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie öffentlich-rechtliche Bestimmungen.

9. Gerichtsstand, Schriftform Sämtliche Vereinbarungen, Nebenabreden oder Reklamationen bedürfen der Schriftform. Eine Vereinbarung, mit der die Schriftform ausgeschlossen wird, ist stets ungültig. Hierbei werden die kommunikativen Erleichterungen für die vertraglich vereinbarte Schriftform, die gesetzlich in § 127 (2) BGB vorgesehen sind, ausdrücklich ausgeschlossen und es gilt ein Schriftformerfordernis nach dem Vorbild des § 126 BGB, also einer Änderung auf Basis einer von beiden Vertragsparteien unterzeichneten Urkunde.
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